Bundestag entscheidet über Störerhaftung, Rechtsunsicherheit bleibt bestehen.

... Es steht in der Gesetzesbegründung, dass Unterlassungsansprüche wegfallen sollen – doch das sei nicht relevant: "Der Bundesgerichtshof hat bereits mehrfach klar gestellt, dass eine Gesetzesbegründung im Streitfall nicht maßgeblich ist – vor Gericht zählt allein, was im Gesetz steht. Die entsprechende Formulierung steht dort nicht."

Zwar lassen sich Abmahnungen häufig als unbegründet abwehren aber für Empfänger solcher Schreiben ist das aber mit viel Mühe und Stress verbunden.

Wir von DE-Spot schützten Sie weiterhin vor Abmahnungen.

 

Weitere Infos zur Störerhaftung:

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